Difference between revisions of "Verfassungsschutzgesetz Änderung NRW"
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Latest revision as of 22:40, 16 November 2006
NRW will das Verfassungschutzgesetz ändern. CDU/FDP haben eine Entwurf gemacht, auf dem die Oppositon rumhackt. Dreh- und Angelpunkt ist die Forderung sog. home grown terrorists per Trojaner und Co zu überwachen. Dabei sollen auch "Extremisten" überwacht werden. Die FDP stellt heraus das es toll ist, dass der Verfassungsschutz danach die Personen über die Überwachung benachrichtigen muss. Das Gesetz soll 2009 evaluiert werden.
