Verfassungsschutzgesetz Änderung NRW

From C4 Wiki
Jump to: navigation, search

NRW will das Verfassungschutzgesetz ändern. CDU/FDP haben eine Entwurf gemacht, auf dem die Oppositon rumhackt. Dreh- und Angelpunkt ist die Forderung sog. home grown terrorists per Trojaner und Co zu überwachen. Dabei sollen auch "Extremisten" überwacht werden. Die FDP stellt heraus das es toll ist, dass der Verfassungsschutz danach die Personen über die Überwachung benachrichtigen muss. Das Gesetz soll 2009 evaluiert werden.

Presseberichterstattung[edit]

Landtags Dokumente[edit]