Internet-Sperrungen/Vergangenheit

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1986/1987

1996

  • Die Mannheimer Staatsanwaltschaft ermittelt am 25.01.1996 gegen Ernst Zündel, einem in Kanada lebenden Rechtsradikalen, wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Zündel gilt als Verbreiter der Ausschwitzlüge, die in Deutschland unter Strafe gestellt ist. Unter anderem wird auch überprüft, ob sich die Verantwortlichen von Providern wie T-Online oder CompuServe "strafbar gemacht haben, weil sie inländischen Interessenten den Zugang zum Internet ermöglichen." Aufgrund dessen sperrt T-Online einen Tag später www.webcom.com, den Server der Zundel-Site. Dieser Sperre schliessen sich kurz darauf auch das Baden-Württembergische Hochschulnetz (BelWü) und das Deutsche Forschungsnetz (DFN) an, das DFN aber nicht, weil sie selbst in das Blickfeld der Ermittlungen gelangt sind, sondern nur unter "Berufung auf die 'Tagespresse'".

1997

1998

  • Die Bundespolizei hat Schweizer Internet-Service-Anbieter aufgefordert, rassistische Internetseiten im Ausland dem Zugriff ihrer Kunden zu entziehen. Damit soll offenbar ein Pilotprozess in Sachen Rassismus im Internet vorbereitet werden. Das überstürzte Vorgehen der Bundespolizei provozierte Kopfschütteln und Verärgerung. Nicht nur wurden viele technische Probleme übersehen, es gibt auch Rechtsunsicherheiten.
  • Man glaubt es kaum, aber auch die Fachzeitschirft iX fand providerseitige Filter mal ganz toll: "Einen Ansatz ganz anderer Art verfolgt Bess. Hier muß nicht ein Filterprogramm auf dem PC installiert werden, sondern der Internet-Provider Bess selbst agiert als Filter. (Hallo, liest ein Mitarbeiter der Deutschen Telekom diese Zeilen? Ich möchte solch einen Service von Ihnen!) Bess-Mitarbeiter übernehmen das Monitoring und sorgen dafür, daß Zugriffe auf nicht kindgerechte Server abgewiesen werden. Ein grandios einfacher Gedanke, der hoffentlich reichlich Nachahmer findet. (ka)" - http://www.heise.de/ix/artikel/1998/09/142/

1996-1999

  • Compuserve/Somm

2000

  • Mitverantwortung von DNS-Betreibern: Das hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hat einem DNS-Betreiber per einstweiliger Verfügung (AZ 3 U 274/98) verboten, für eine venezuelanische Firma den Domain-Name-Server zu unterhalten und beim InterNIC eine Domain zu verwalten. Auf der Domain wurden ohne Konzession Glücksspiele angeboten, die Richter sahen den DNS-Provider als "Störer" nach UWG (c't 1/2000, S. 19)
  • Der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft IFPI fordert providerseitige Filterung, um MP3-Dateien zu sperren. Sie soll bei den Providern unmittelbar vor jenen Routern zum Einsatz kommen, die über eine Verbindung ins Ausland verfügen.

2001

  • Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen diskutiert in einem Grundsatzpapier von August die Blockade von Inhalten auf Zugangsebene und empfiehlt diese auf die "quantitativ verhältnismäßig geringe Anzahl von kinderpornografischen Angeboten" zu konzentrieren, da "der Versuch zur Unterbindung des Zugriffs auf einfache Pornografie und extremistische Propaganda, die in vielen Ländern strafrechtlich nicht sanktioniert wird, nicht erfolgversprechend" wäre. Unter der Überschrift "Schützenswerte Freiheitsrechte im Netz" gibt es zumindest eine kleine Relativierung: "Die Maßnahmen zur Unterbindung bestimmter Inhalte im Netz bzw. des Zugriffs auf sie greifen in dieses Grundrecht ein. Sie müssen deshalb sorgfältig abgewogen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Sperrung des Zugriffs auf bestimmte strafbare Inhalte möglicherweise dazu führt, dass auch auf legale Informationen nicht mehr zugegriffen werden kann."

2002

  • Die Bahn AG klagt die Radikalseite zivilrechtlich erfolgreich weg.
  • Auf Betreiben von Scientology kappt das US-Unternehmen Cignal die Verbindungen des holländischen Providers Xtended Internet. Ein Kunde des Providers hatte eine Seite ins Netz gestellt, die sich kritisch mit der Sekte auseinandersetzt. (Quellen?)

2003

  • Und tun das auch: c't Heft 14, Seite 42, 30.06.2003
  • Domains von Online-Headshops ("der Handel mit Utensilien, die primär der Drogennutzung dienen, ist den USA durch Bundesgesetz verboten") und eine Seite aus dem Umfeld der Warez-Scene werden von der US-Justizministerium uebernommen, durch Druck auf die fuer die Domains zustaendigen Registrare, die die DNS-Eintraege fuer die Domains umbiegen mussten - ganz OHNE gerichtlichen Beschluß.
  • Auch im Falle IsoNews, einer Seite auf der zeitnah zum Release NFO-Files aus der Warez-Scene publiziert, wurden die DNS-Eintraege umgebogen. Die DNS-Server verweisen nun auf einen Webserver beim Department of Justice (Justiministerium) der USA. Der Server stand steht Kanada und wurde noch Wochen spaeter ausgiebig benutzt. Vorgeworfen wurde den Betreibern primaer der Handel mit Mod-Chips fuer die Microsoft Xbox und die Play Station von Sony, nicht der Vertrieb von Warez. Den gab es schlicht nicht.

2004

  • 28.02.2004: Freenet zensiert Webseiten für DialUp-Kunden -- Mindestens zwei Webseiten, auf denen der in Hamburg ansässige Provider kritisiert wird, waren für Kunden nicht erreichbar: http://odem.org/aktuelles/news_7532.de.html, dort gibt es einen gut gepflegten Pressespiegel.
  • 10.03.2004: Der Webmaster des Internetportals Muslim-Markt, Yavuz Özoguz, wird in Deutschland wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er eine Rede des iranischen Revolutionsführers Ali Khamenei unkommentiert dokumentierte: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/16927/1.html


Mitarbeit: PyLon, JO!S, drt, Torsten, JoHl, ix

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