Internet-Sperrungen/Vergangenheit

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1986/1987

1996

  • Die Mannheimer Staatsanwaltschaft ermittelt am 25.01.1996 gegen Ernst Zündel, einem in Kanada lebenden Rechtsradikalen, wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Zündel gilt als Verbreiter der Ausschwitzlüge, die in Deutschland unter Strafe gestellt ist. Unter anderem wird auch überprüft, ob sich die Verantwortlichen von Providern wie T-Online oder CompuServe "strafbar gemacht haben, weil sie inländischen Interessenten den Zugang zum Internet ermöglichen." Aufgrund dessen sperrt T-Online einen Tag später www.webcom.com, den Server der Zundel-Site. Dieser Sperre schliessen sich kurz darauf auch das Baden-Württembergische Hochschulnetz (BelWü) und das Deutsche Forschungsnetz (DFN) an, das DFN aber nicht, weil sie selbst in das Blickfeld der Ermittlungen gelangt sind, sondern nur unter "Berufung auf die 'Tagespresse'".

1997

  • Verfahren gegen Angela Marquardt
    • Weiteres Verfahren gegen Angela Marquardt: http:www.heise.de/newsticker/data/fm-11.03.97-001/
    • Verfahren gegen Angela Marquardt eröffnet: http:www.heise.de/newsticker/data/fr-06.06.97-000/
    • Angela Marquardt freigesprochen: http:www.heise.de/newsticker/data/fm-30.06.97-000/
    • Wau Holland: Zensur in der Bitbananenrepublik: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/1180/1.html


1998

  • Die Bundespolizei hat Schweizer Internet-Service-Anbieter aufgefordert, rassistische Internetseiten im Ausland dem Zugriff ihrer Kunden zu entziehen. Damit soll offenbar ein Pilotprozess in Sachen Rassismus im Internet vorbereitet werden. Das überstürzte Vorgehen der Bundespolizei provozierte Kopfschütteln und Verärgerung. Nicht nur wurden viele technische Probleme übersehen, es gibt auch Rechtsunsicherheiten.
  • Man glaubt es kaum, aber auch die Fachzeitschirft iX fand providerseitige Filter mal ganz toll: "Einen Ansatz ganz anderer Art verfolgt Bess. Hier muß nicht ein Filterprogramm auf dem PC installiert werden, sondern der Internet-Provider Bess selbst agiert als Filter. (Hallo, liest ein Mitarbeiter der Deutschen Telekom diese Zeilen? Ich möchte solch einen Service von Ihnen!) Bess-Mitarbeiter übernehmen das Monitoring und sorgen dafür, daß Zugriffe auf nicht kindgerechte Server abgewiesen werden. Ein grandios einfacher Gedanke, der hoffentlich reichlich Nachahmer findet. (ka)" - http://www.heise.de/ix/artikel/1998/09/142/

1996-1999

  • Compuserve/Somm

2000

  • Mitverantwortung von DNS-Betreibern: Das hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hat einem DNS-Betreiber per einstweiliger Verfügung (AZ 3 U 274/98) verboten, für eine venezuelanische Firma den Domain-Name-Server zu unterhalten und beim InterNIC eine Domain zu verwalten. Auf der Domain wurden ohne Konzession Glücksspiele angeboten, die Richter sahen den DNS-Provider als "Störer" nach UWG (c't 1/2000, S. 19)
  • Der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft IFPI fordert providerseitige Filterung, um MP3-Dateien zu sperren. Sie soll bei den Providern unmittelbar vor jenen Routern zum Einsatz kommen, die über eine Verbindung ins Ausland verfügen.

2001

  • Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen diskutiert in einem Grundsatzpapier von August die Blockade von Inhalten auf Zugangsebene und empfiehlt diese auf die "quantitativ verhältnismäßig geringe Anzahl von kinderpornografischen Angeboten" zu konzentrieren, da "der Versuch zur Unterbindung des Zugriffs auf einfache Pornografie und extremistische Propaganda, die in vielen Ländern strafrechtlich nicht sanktioniert wird, nicht erfolgversprechend" wäre. Unter der Überschrift "Schützenswerte Freiheitsrechte im Netz" gibt es zumindest eine kleine Relativierung: "Die Maßnahmen zur Unterbindung bestimmter Inhalte im Netz bzw. des Zugriffs auf sie greifen in dieses Grundrecht ein. Sie müssen deshalb sorgfältig abgewogen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Sperrung des Zugriffs auf bestimmte strafbare Inhalte möglicherweise dazu führt, dass auch auf legale Informationen nicht mehr zugegriffen werden kann."

2002

  • Die Bahn AG klagt die Radikalseite zivilrechtlich erfolgreich weg.
  • Auf Betreiben von Scientology kappt das US-Unternehmen Cignal die Verbindungen des holländischen Providers Xtended Internet. Ein Kunde des Providers hatte eine Seite ins Netz gestellt, die sich kritisch mit der Sekte auseinandersetzt. (Quellen?)

2003

  • Und tun das auch: c't Heft 14, Seite 42, 30.06.2003
  • Domains von Online-Headshops ("der Handel mit Utensilien, die primär der Drogennutzung dienen, ist den USA durch Bundesgesetz verboten") und eine Seite aus dem Umfeld der Warez-Scene werden von der US-Justizministerium uebernommen, durch Druck auf die fuer die Domains zustaendigen Registrare, die die DNS-Eintraege fuer die Domains umbiegen mussten - ganz OHNE gerichtlichen Beschluß.
  • Auch im Falle IsoNews, einer Seite auf der zeitnah zum Release NFO-Files aus der Warez-Scene publiziert, wurden die DNS-Eintraege umgebogen. Die DNS-Server verweisen nun auf einen Webserver beim Department of Justice (Justiministerium) der USA. Der Server stand steht Kanada und wurde noch Wochen spaeter ausgiebig benutzt. Vorgeworfen wurde den Betreibern primaer der Handel mit Mod-Chips fuer die Microsoft Xbox und die Play Station von Sony, nicht der Vertrieb von Warez. Den gab es schlicht nicht.

2004

  • 28.02.2004: Freenet zensiert Webseiten für DialUp-Kunden -- Mindestens zwei Webseiten, auf denen der in Hamburg ansässige Provider kritisiert wird, waren für Kunden nicht erreichbar: http://odem.org/aktuelles/news_7532.de.html, dort gibt es einen gut gepflegten Pressespiegel.
  • 10.03.2004: Der Webmaster des Internetportals Muslim-Markt, Yavuz Özoguz, wird in Deutschland wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er eine Rede des iranischen Revolutionsführers Ali Khamenei unkommentiert dokumentierte: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/16927/1.html


Mitarbeit: PyLon, JO!S, drt, Torsten, JoHl, ix 金刚石陶瓷注塑机造粒机喷涂设备反应器混合设备颜料钛白粉照明制冷涂装电镀表面处理床上用品继电器工艺品机床电子秤热处理设备冷水机包装设计压缩机手机窃听器电话变声器针孔摄像机振动筛空气净化吸塑制品伺服电机机电设备超声波设备电阻活性炭实验室设备玻璃器皿耗材铝制品蓄电池锁具锂电池塑料玩具电动车防盗器印刷机械太阳能热水器变送器标准件仪器仪表推土机,压路机绝缘材料电线电缆稳压器硒鼓,深圳硒鼓，墨盒,深圳墨盒,色带充气床数码电话太阳能热水器石材食品机械切换器医疗设备仓储面料拉链自动门自吸泵容器软管膜结构石墨冶金设备铁合金高尔夫滑板车运动服滤清器GPS系统智能卡不干胶游艇离心机雕塑鲜花树脂工艺品电磁炉搅拌机榨汁机伞衣架家具门工业设计读卡器加湿器跑步机oa激光雕刻臭氧润滑脂数据恢复碎石机制砂机破碎机清洗机ci设计GPRS挤出机管道电加热器橡胶水处理塑料助剂印染助剂助剂化工助剂催化剂化学试剂油墨塑料容器切割机深圳印刷香港六合彩图库六合彩开奖结果婚纱压铸喷灌输送带锻造车库门焊管矿山机械燃气表液压升降机工具柜制卡示波器首饰油画相框蜡烛广告礼品美容电动工具避雷器 体育用品服务器北京机票广州机票塑料管塑料包装胶粘剂染料吸尘器消毒柜货架展架市话通插座根雕包装电路板干燥剂弹簧纸箱丝印纳米焊条升降机反光材料打标机温湿度计程控电话五金机械麻将机起重机成人用品可视电话电力猫无线上网卡电梯叉车轮胎电子仪器LED酒店水表

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