Difference between revisions of "Internet-Sperrungen/Vergangenheit"
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Contents
1986/1987
- Die Post (heute DTAG) sperrt die Angebote des CCC an öffentlichen BTX-Terminals
1996
- Die Mannheimer Staatsanwaltschaft ermittelt am 25.01.1996 gegen Ernst Zündel, einem in Kanada lebenden Rechtsradikalen, wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Zündel gilt als Verbreiter der Ausschwitzlüge, die in Deutschland unter Strafe gestellt ist. Unter anderem wird auch überprüft, ob sich die Verantwortlichen von Providern wie T-Online oder CompuServe "strafbar gemacht haben, weil sie inländischen Interessenten den Zugang zum Internet ermöglichen." Aufgrund dessen sperrt T-Online einen Tag später www.webcom.com, den Server der Zundel-Site. Dieser Sperre schliessen sich kurz darauf auch das Baden-Württembergische Hochschulnetz (BelWü) und das Deutsche Forschungsnetz (DFN) an, das DFN aber nicht, weil sie selbst in das Blickfeld der Ermittlungen gelangt sind, sondern nur unter "Berufung auf die 'Tagespresse'".
- "Internet Content Task Force"/Bocatel-RA Schneider arbeitet an Sperrkonzepten. Dort ging es offensichtlich um KiPo in Brasilien, unabhaengig vom Fall Radikal.
- Zu diesem schrieb Schneider 14 Tage(!) vorher noch als Sprecher der Internet Content Task Force (ICTF) des ECO e.V. einen oeffentlichen Kommentar, in dem er sich eigentlich recht eindeutig gegen Sperren, bzw. deren technische Moeglichkeit ausspricht, sie den dem ECO e.V. angeschlossenen Providern aber doch empfiehlt:
- Konserve unter http://web.archive.org/web/19970202201357/http://www.anwalt.de/ictf/p960901d.htm
- Stellungnahme zur "Beihilfe" durch Internet Service Provider RA Michael Schneider, eco e.V.
- http://web.archive.org/web/19971022224623/www.anwalt.de/ictf/ispwww27.htm
- Die Bundesanwaltschaft macht die Internetprovider, huhl über RA Schneider ICTF/eco auf Radikal bei xs4all.nl aufmerksam (siehe oben). Mindestens crontrib.net, space.net, PoP und
- Teilweise wird http://www.ourworld.compuserve.com/ wegen der Homepage von Angela Marquard auch gleich mitgesperrt, später von Compuserve gelöscht: http://www.heise.de/newsticker/data/fm-13.09.96-001/
- "Radikal"-Verfahren gegen Provider eingestellt: http://www.heise.de/newsticker/data/ame-31.01.98-000/
- SPIEGEL-Gespräch: Generalbundesanwalt Kay Nehm über die Chancen der Ermittler bei der Verbrecherjagd im Internet: http://www.fitug.de/debate/9611/msg00050.html
1997
- Der gleiche Tanz nochmal, diesmal sperrt das DFN.
- http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/1194/1.html
- http://www.heise.de/newsticker/data/un-17.04.97-000/
- http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/1388/1.html
- http://www.heise.de/newsticker/data/ame-31.01.98-000/
- http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/1184/1.html
- http://www.nadir.org/nadir/archiv/Medien/Zeitschriften/radikal/netzzensur/
- http://www.heise.de/newsticker/data/un-09.09.96-000/
- http://www.heise.de/newsticker/data/fm-13.09.96-001/
- Verfahren gegen Angela Marquardt
- Weiteres Verfahren gegen Angela Marquardt: http:www.heise.de/newsticker/data/fm-11.03.97-001/
- Verfahren gegen Angela Marquardt eröffnet: http:www.heise.de/newsticker/data/fr-06.06.97-000/
- Angela Marquardt freigesprochen: http:www.heise.de/newsticker/data/fm-30.06.97-000/
- Wau Holland: Zensur in der Bitbananenrepublik: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/1180/1.html
- "Selbstregulierung" einmal anders: Nach KiPo-Vorwurf und Razzia beim Provider Vip schalten "Österreicher schalten Internet ab"
1998
- das Radikal-Verfahren wird eingestellt
- Die Bundespolizei hat Schweizer Internet-Service-Anbieter aufgefordert, rassistische Internetseiten im Ausland dem Zugriff ihrer Kunden zu entziehen. Damit soll offenbar ein Pilotprozess in Sachen Rassismus im Internet vorbereitet werden. Das überstürzte Vorgehen der Bundespolizei provozierte Kopfschütteln und Verärgerung. Nicht nur wurden viele technische Probleme übersehen, es gibt auch Rechtsunsicherheiten.
- http://md.hudora.de/blog/guids/72/03/319981016213300472.html
- Schweizer Polizei läßt Web-Sites sperren (c't 17/1998, S. 32): `(Es) steht mit dem durch Sie gegebenenfalls ermöglichten Zugang zu den entsprechenden Sites eine Strafbare Gehilfenschaft (...) in Frage.´
- "PSINet Deutschland, will ein 'jugendfreies' und 'gesetzestreues' Surfen" über Proxyserver mit "geheimen" Filterlisten ermöglichen wollten** http://www.heise.de/newsticker/data/ame-30.10.98-000/
- ADL HateFilter: Internet-Filter für diskriminierende Webpages. Powered by ICRA.
- BKA will Provider zur Sperrung illegaler Inhalte verpflichten. Provider sollen eigenständig nach strafrechtlich relevanten Daten auf ihren Systemen suchen und auf Anfrage Verkehrsdaten bereitstellen. Der Vorstoß wir u.a. von Fitug heftig kritisiert:
- Man glaubt es kaum, aber auch die Fachzeitschirft iX fand providerseitige Filter mal ganz toll: "Einen Ansatz ganz anderer Art verfolgt Bess. Hier muß nicht ein Filterprogramm auf dem PC installiert werden, sondern der Internet-Provider Bess selbst agiert als Filter. (Hallo, liest ein Mitarbeiter der Deutschen Telekom diese Zeilen? Ich möchte solch einen Service von Ihnen!) Bess-Mitarbeiter übernehmen das Monitoring und sorgen dafür, daß Zugriffe auf nicht kindgerechte Server abgewiesen werden. Ein grandios einfacher Gedanke, der hoffentlich reichlich Nachahmer findet. (ka)" - http://www.heise.de/ix/artikel/1998/09/142/
1996-1999
- Compuserve/Somm
- c't 02/1996, Seite 14: Pornowächter versus Internet, Proteste gegen bayerische Datensperre. Alles nur ein "Übersetzungsfehler"?
- CompuServe-Chef unter Pornographie-Anklage: http://www.heise.de/newsticker/data/cp-16.04.97-000/
- CompuServe reagiert auf Porno-Anklage: http://www.heise.de/newsticker/data/ad-17.04.97-000/
- 05.08.1998: Verurteilung als "nationale Geisel": http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/1515/1.html
- c't 11/1998, Seite 34: Bundesrepublik gegen Internet, Rechtsgrundlage im Somm-Prozeß umstritten
- c't 12/1998, Seite 16: Mit einem Bein im Gefängnis, [..] Provider als Mittäter verurteilt.
- c't 17/1998, Seite 32: Urteilsbegrüdung im Somm-Prozeß
- [..]
- c't 25/1999, Seite 16: Freispruch erster Klasse? Zweiter Akt und Ende im Münchener CompuServe-Prozess
2000
- Die Uni Erlangen versucht sich nach einem KiPo-Fund im Sperren von Webseiten .. und scheitert:
- Yahoo! soll Nazi-Auktionen in Frankreich nicht anzeigen. Wenn Yahoo nicht folgt, sollen die Provider 'ran.
- Potentiell "rechtsradikale" Internet-Domain(-Namen) beim Web-Hoster Strato
- Bundesjustizministerium bietet sich als Koordinator fuer eine Liste mit "anstößigen Internet-Adressen" an, um die "Vergabe solcher Adressen künftig zu verhindern"; Denic löscht die Domains; Rechtslage bleibt unklar, zumindest wenn keine strafrechtlich relevanten Inhalte hinterlegt sind (Quelle: c't 17/2000, Seite 28)
- http://www.heise.de/newsticker/data/mbb-07.08.00-000/
- http://www.heise.de/newsticker/data/fr-08.08.00-000/
- http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8503/1.html
- Denic hält nicht viel von einer "Schwarzen Liste": http://www.heise.de/newsticker/data/hob-09.08.00-001/
- Büssow droht den Unternehmen Geldbußen an, möchte ein internationales Gesetz, damit "rechtsradikale Adressen gar nicht erst vergeben werden" und will nötigenfalls gegen Access-Provider vorgehen. IM Behrens sieht das ähnlich: http://www.heise.de/newsticker/data/jk-26.08.00-005/
- Die Domain Voteauction wird von den Amerikanern gehighjacked
- It's not the Nazis, Stupid! Esther Dyson empört sich über Zensurbestrebungen des Bundesjustizministeriums.
- Mitverantwortung von DNS-Betreibern: Das hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hat einem DNS-Betreiber per einstweiliger Verfügung (AZ 3 U 274/98) verboten, für eine venezuelanische Firma den Domain-Name-Server zu unterhalten und beim InterNIC eine Domain zu verwalten. Auf der Domain wurden ohne Konzession Glücksspiele angeboten, die Richter sahen den DNS-Provider als "Störer" nach UWG (c't 1/2000, S. 19)
- Der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft IFPI fordert providerseitige Filterung, um MP3-Dateien zu sperren. Sie soll bei den Providern unmittelbar vor jenen Routern zum Einsatz kommen, die über eine Verbindung ins Ausland verfügen.
- Die US-Armee sperrt für die Soldaten Seiten über Kriegsopfer im Irak. http://www.heise.de/newsticker/meldung/51277
2001
- Ankündigung des Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow auf einer Fachtagung der Aufsichtbehörden: Anbieter von Internet-Zugänge sollen zur Sperrung von rechtsextremen Webseiten im Ausland verpflichtet werden, inländische Provider sollen ihre "Online-Dienste" nach entsprechenden Inhalten durchsuchen.
- In NRW läuft die Sperrmaschinerie mit einer Anhörung der Provider an
- l'accuse klagt in Frankreich auf Sperrung von Front14.org
- Private Schweizer Initiative bringt Provider zur Sperrung von front14.org
- Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen diskutiert in einem Grundsatzpapier von August die Blockade von Inhalten auf Zugangsebene und empfiehlt diese auf die "quantitativ verhältnismäßig geringe Anzahl von kinderpornografischen Angeboten" zu konzentrieren, da "der Versuch zur Unterbindung des Zugriffs auf einfache Pornografie und extremistische Propaganda, die in vielen Ländern strafrechtlich nicht sanktioniert wird, nicht erfolgversprechend" wäre. Unter der Überschrift "Schützenswerte Freiheitsrechte im Netz" gibt es zumindest eine kleine Relativierung: "Die Maßnahmen zur Unterbindung bestimmter Inhalte im Netz bzw. des Zugriffs auf sie greifen in dieses Grundrecht ein. Sie müssen deshalb sorgfältig abgewogen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Sperrung des Zugriffs auf bestimmte strafbare Inhalte möglicherweise dazu führt, dass auch auf legale Informationen nicht mehr zugegriffen werden kann."
2002
- Die Bahn AG klagt die Radikalseite zivilrechtlich erfolgreich weg.
- Listen4ever in China bietet MP3s an. ISPs sollen sperren, aber vorher geht die Seite vom Netz. RIAA klagt gegen AT&T Broadband, Cable & Wireless USA, Sprint Corp., Advanced Network Services and UUNET, lassen die Klage aber fallen, nachdem die Seite offline gegangen ist.
- http://slashdot.org/articles/02/08/16/2258222.shtml
- http://www.afterdawn.com/news/archive/3240.cfm
- http://www.heise.de/newsticker/data/anw-18.08.02-002/
- http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/musik/13114/1.html
- http://www.heise.de/newsticker/data/tol-22.08.02-001/
- http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/musik/13114/1.html
- Durch einen IP-Wechsel von front14.org sperrt IP-Plus/Swisscom beziehungsweise Sunrise den Provider Butlerweb - wer hatte denen gesagt, sie sollen front14.org sperren?
- Worldcom wird in Pennsylvania, USA verurteilt den Zugang zu fünf Kinderporno-Sites zu sperren. Zuvor sollen bereits 200 vergleichbare Sperren ohne Gerichtsbeschluss eingerichtet worden sein.
- Kein "Jude" bei eBay. Telepolis berichtet über Wortfilter der Auktionsplattform.
- Wegen Ehrverletzung werden schweizer ISPs angewiesen, zwei Webseiten sperren.
- Auf Betreiben von Scientology kappt das US-Unternehmen Cignal die Verbindungen des holländischen Providers Xtended Internet. Ein Kunde des Providers hatte eine Seite ins Netz gestellt, die sich kritisch mit der Sekte auseinandersetzt. (Quellen?)
- Israel besetzt den einzigen palestinänsischen ISP
2003
- Die Beschwerde der ISPs Schweizer ISPs ist erfolgreich.
- Die Schweizer ISPs sollen erneut Sperren
- Und tun das auch: c't Heft 14, Seite 42, 30.06.2003
- Domains von Online-Headshops ("der Handel mit Utensilien, die primär der Drogennutzung dienen, ist den USA durch Bundesgesetz verboten") und eine Seite aus dem Umfeld der Warez-Scene werden von der US-Justizministerium uebernommen, durch Druck auf die fuer die Domains zustaendigen Registrare, die die DNS-Eintraege fuer die Domains umbiegen mussten - ganz OHNE gerichtlichen Beschluß.
- Auch im Falle IsoNews, einer Seite auf der zeitnah zum Release NFO-Files aus der Warez-Scene publiziert, wurden die DNS-Eintraege umgebogen. Die DNS-Server verweisen nun auf einen Webserver beim Department of Justice (Justiministerium) der USA. Der Server stand steht Kanada und wurde noch Wochen spaeter ausgiebig benutzt. Vorgeworfen wurde den Betreibern primaer der Handel mit Mod-Chips fuer die Microsoft Xbox und die Play Station von Sony, nicht der Vertrieb von Warez. Den gab es schlicht nicht.
- Es wird gegen einen Registrar ermittelt, weil der Registrant auf der Domain Schweinkram hat - ogrish.com
- Web-Filter/ICRAplus: Die Schere im Rechner. Trotz Titel eher ein PR-Artikel bei SpOn: http://www.spiegel.de/netzwelt/technologie/0,1518,258189,00.html
- 08.08.2003: Lucent sperrt den Zugriff aus dem Firmennetz auf Webseiten mit Berichten über einen Kündigungsschutzprozess: http://www.heise.de/newsticker/data/tol-08.08.03-006/
2004
- 28.02.2004: Freenet zensiert Webseiten für DialUp-Kunden -- Mindestens zwei Webseiten, auf denen der in Hamburg ansässige Provider kritisiert wird, waren für Kunden nicht erreichbar: http://odem.org/aktuelles/news_7532.de.html, dort gibt es einen gut gepflegten Pressespiegel.
- 10.03.2004: Der Webmaster des Internetportals Muslim-Markt, Yavuz Özoguz, wird in Deutschland wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er eine Rede des iranischen Revolutionsführers Ali Khamenei unkommentiert dokumentierte: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/16927/1.html
- 01.06.2004: Die indische Polizeibehörde ordnet die Sperrung einer in den USA angesiedelten Webseite an, die Hassbotschaften gegen Muslime und Christen verbreitet: http://www.heise.de/newsticker/meldung/47851
- 06.06.2004: Die British Telecom kündigt die zentrale Blockade von kinderpornographischen Webseiten an: http://www.heise.de/newsticker/meldung/47988
- 07.10.2004: Alvar Freude wegen Links auf Naziseiten in der Dokumentation zur Netzzensur zu Geldstrafe verurteilt: http://www.heise.de/newsticker/meldung/51930
- 08.10.2004: Bundesregierung entzieht Gary Lauck Nazi-Seite: http://www.heise.de/newsticker/meldung/51972
Mitarbeit: PyLon, JO!S, drt, Torsten, JoHl, ix
